26. November 2016

Halifax International Security Forum 2016

Harjit Singh Sajjan, Verteidigungsminister Kanadas, und Tom Clark, Global News

In Halifax waren, vom 18. bis 20. November 2016, die Strategen der Zusammenarbeit der Demokratien zur Bekämpfung von Krieg, Terror und Cyber-Angriffen versammelt, vertreten mehrheitlich durch sozialistische und demokratische Amerikaner, wie Korrespondentin Isabelle Lasserre heute im Figaro, auf der letzten Seite, schreibt.

Thema während der drei Tage war wer? Klar! Donald Trump!

"Donald Trump fait moins peur aux élites occidentales"
Donald Trump macht den westlichen Eliten weniger Angst.

Motto: Donald Trump ist so schlimm auch nicht. Allein schon, daß West-Eliten “Angst” vor ihm hatten und jetzt weniger Angst vor ihm haben, spricht gegen solche “Eliten”. Bei denen wird mir angst&bange.

Es gelte, die verlorene Glaubwürdigkeit der USA im Nahen Ostens zurückzugewinnen, zitiert die Korrespondentin den Präsidentschaftskandidaten 2008 Senator John McCain. Da weiß man, worum es geht. Jedenfalls gewiß nicht um das durch Barack Obama in Israel verloren gegangene Vertrauen.

Während Frankreich seinen als sehr kompetent bekannten Verteidigungsminister schickt, reicht's Deutschland mit seinem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe. Innenpolitisches Mauscheln ist halt wichtiger als internationale Sicherheitspolitik.

Die Teilnehmerliste zeigt ein Bild dessen, was mit dem Halifax Forum bezweckt wird: Die Festigung und Erweiterung des westlichen, gegen Rußland und China gerichteten Bündnisses.

Man Google News "Halifax International Security Forum" und finde Seite um Seite keinen Link in deutscher Sprache. Man setze in der FAZ Halifax 2016 in die Suchfunktion und freue sich: "Wisch und weg!" DIE WELT bietet "Süßwarenindustrie - News von DIE [sic!] WELT". Deutsch liest man unter Sicherheitsforum Halifax 2016 einige Artikel der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt.

Halifax Agenda

Los geht's, am Freitag, den 18. November 2016, mit dem "West-Block", es folgen "Großbritanniens Platz in der Welt". "Make Democracy Great Again", unübersetzbar, wenn man die Lächerlichkeit nicht killen will! Dann das Gala Dinner, auf dem der unglückliche Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten Tim Kaine zum Trost den Builder Award für Verdienste um das Halifax Forum und die Weltsicherheit erhält. Damit ist aber nicht Schluß. Nach dem Fest folgen informelle Treffen zu den Themen "Nahost-Durcheinander: Wer sollte es bereinigen? Wer kann es?", zu Wladimir Putins "Band Bloc Back", und zum "langen Spiel in Asien", zur See, im Cyberspace und im Weltraum.

Weiter geht's, am Samstag, den 19. November 2016, mit den "dauerhaften Prioritäten der Großmacht [USA]: Handel, Justiz und der American Way". Dort tritt der Publizist und Herausgeber der ZEIT Dr. Josef Joffe als Redner auf. Setzt man in dessen ZEIT in die Suchfunktion Halifax 2016, so erhält man diese Auskunft: Keine Suchergebnisse für "Halifax 2016".

Das folgende Thema ist China: "Großer Kontinent, große Verantwortung: Chinas Rolle finden". Wie man es bei uns schon von Veranstaltungen über Israel und über Thilo Sarrazin kennt, ist es auch hier: China ist die besprochene Person, die Rolle, die es zu spielen hat, wird ihm von Rednern aus den USA, Japan und Indien zugewiesen, von Dan SullivanMatake Kamiya und Ram Madhav.

Nun zu Syrien und dort zum freundlichen Nachbarn, dem Terroristen. Darüber wissen Ömer Çelik, Jean-Yves Le Drian und John McCain Bescheid. Die hochkarätige Rednerschaft zeigt, daß es darum geht, Syrien unter Bashar al-Assad als den eigentlichen und einzigen Terroristen zu benennen. Rüstungsaufträge und Erdölzertifikate werden der Lohn sein.

Dazu ist die "NATO: Notwendig", mit Rednern der NATO, Kroatiens, der Ukraine und der USA.

Es folgt Geplauder über Klima- und Energiesicherheit sowie die Politik sich langsam bewegender Bedrohungen. Was immer das ist! Ralf Fücks, von der Böll-Stiftung der Grünen, tritt neben Rednern aus den USA, den Niederlanden und Japan auf. Vorher war er zum Briefing in Washington.

Am Abend trifft man sich in Gruppen informell beim Dinner, off the record. Eine Beschauung der Welt in 19 Themen ist angesagt. "Verteidigung, Entwicklung, Diplomatie: Schwierig". Dort findet man als Redner Jürgen Hardt, den Außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Auswärtiges. Figaro-Korrespondentin Isabelle Lasserre spricht in der Gruppe "Alte Feinde, neue Freunde? Neuausrichtung im Nahen Osten", ohne Fragezeichen! "Terror: gestern, heute, morgen" bespricht man außer mit einem Kurden und einem Kanadier mit Moshe Yalon, dem israelischen Terror-Experten und ehemaligen Verteidigungsminister Israels.

Erfahrungen Israels sind noch immer unverzichtbar.


Am Sonntag, 20. November 2016, ist eine Art Kehraus. Da geht's um Frauen, und ob sie überall eingeschlossen sind. Nein, nicht im Haus wie in den islamischen Staaten, ist damit gemeint, sondern in unser westliches gesellschaftliches Leben: "Wird uns allen Genüge getan?" Drei Frauen und, als Hahn im Korb, ein kanadischer General reden da.

"Das neue Schlachtfeld: Wo ist es?" Die Frage zeigt, daß dieser Kreis der erlauchten Halifax-Redner aus Militär und Verteidigungsministerien der USA, der NATO und Polens das bis heute nicht weiß bzw. vorgibt, es nicht zu wissen. Kein Wunder, daß der radikale Islam und die Islamisierung des Westens stetig vorwärts schreiten!

Die Grenzen überschreitenden Flüchtlinge sind auch noch Thema, dazu hat kein deutscher Redner etwas beizutragen.

Nun folgen, bevor es wieder nach Hause geht, einige Überlegungen über Spione, sie "lieben uns", und wie man Informationen vor solchen sichert. Vor den Russen und Chinesen, sollte man vielleicht ergänzen? Um die Spionage der NSA in Deutschland jedenfalls kann es nicht gehen.


Vor dem Mittagessen ist die letzte Plenarsitzung, zu der nach meiner jahrzehntelangen Erfahrung im Betrieb schon die Hälfte der Teilnehmer abgereist ist. Es geht um die "Rückkehr des Nationalstaates", ein für die USA weniger wichtiges Thema, das in Europa auf den ersten Plätzen, wenn nicht auf dem ersten Platz der Tagesordnung steht. Der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Yalon tritt dort gemeinsam an mit dem Minister der kurdischen  Regionalregierung Falah Mustafa Bakir und dem ehemaligen Premierminister Rußlands Mikhail Kasyanov. Besser können die Organisatoren des Forums die Kurden, Israelis und Russen nicht setzen.

"Das Halifax International Security Forum  ist eine unabhängige, gemeinnützige, unparteiische Organisation mit Sitz in Washington D.C." So steht es dort tatsächlich!

Von all dem steht nichts im Figaro, aber danke trotzdem, Isabelle Lasserre, für den Tip!