10. Januar 2016

Angewandte Flüchtlingspolitik Deutschlands


Es sind oft die kleinen Nachrichten, die Marginalien, die mehr aussagen über die große Politik als alle wissenschaftlichen Analysen. Man muß allerdings genau lesen, wenn man den Manövern folgen will. Zwei marokkanische illegale Einwanderer und ein Schlepper mögen als Beispiel dienen.

I. B. berichtet im Lokalblatt L'Indépendant, am 10. Januar 2016 [nicht online], unter dem Titel Un clandestin marocain interpellé à la frontière. Ein marokkanischer Illegaler an der Grenze überprüft, von drei Personen, zwei Marokkanern, die nach Europa wollen, und ihrem spanischen Schlepper, wobei man davon ausgehen kann, daß der Schlepper ebenfalls marokkanischer Herkunft ist.

Der Schlepper und einer der beiden Marokkaner werden, am 7. Januar 2016, an der Grenze von Frankreich nach Spanien kontrolliert. Der Marokkaner erklärt, er wäre minderjährig, und so wird er entsprechend Gesetz umgehend in Obhut genommen. Bei der Durchsuchung des Autos finden die Grenzbeamten im Handschuhfach zwei gültige marokkanische Reisepässe, einer gehört dem angeblich minderjährigen Marokkaner, der gemäß Reisepaß volljährig ist.

Es stellt sich bei der Befragung heraus, daß der Schlepper, im Oktober 2015, schon einmal versucht, den Marokkaner mit dem Auto nach Spanien zu bringen, dabei aber von marokkanischen Grenzbeamten gestellt und sein Auto beschlagnahmt wird. Er verliert also durch den Marokkaner sein Auto. Was nicht berichtet wird: Es kann sich, wenn mit Auto, nur um ein Eindringen in die spanischen Exklaven Ceuta oder Melilla handeln, beliebte Ausgangsbasen für die illegale Weiterreise nach Europa.


Der Marokkaner versucht, im Dezember 2015, "mit eigenen Mitteln" über die Türkei im Flüchtlingsstrom nach Griechenland zu gelangen. Was nicht berichtet wird: Woher hat der junge Marokkaner das Geld für den Flug? Es sind 3390 Kilometer von Marrakech nach Istanbul. Hin- und Rückflug gibt es ab 330€, zuzüglich Kosten für die Weiterreise nach Bodrum.

Mit einem Landsmann, den er in der Türkei trifft, begibt er sich nach Athen, und siehe da, derselbe spanische Schlepper ist zur Stelle, um beide über Mazedonien nach Deutschland zu bringen. Wie finanziert er die illegale Überfahrt nach Lesbos und die Weiterreise nach Athen? Warum ist es derselbe Schlepper? Wie finanziert er ihn? Braucht er ihn nicht zu finanzieren? I.B. stellt keine Fragen.

An der mazedonischen Grenze werden die drei Reisenden nach Griechenland zurück geschickt. Der Schlepper wird nicht belangt. Er reist wieder nach Hause, nach Barcelona.

Am 4. Januar 2016 kontaktiert der Marokkaner von Deutschland aus den Schlepper. Er ist also dank der "Willkommenskultur" problemlos nach Deutschland gelangt. Der andere Marokkaner, sein Landsmann, will in Deutschland bleiben, seinen Reisepaß braucht er nicht mehr und überläßt ihn dem Schlepper. Es ist der zweite Reisepaß, den die Grenzbeamten im Handschuhfach finden. Was nicht berichtet wird: Wieso gibt der andere Marokkaner seinen gültigen Reisepaß weg? Bekommt er dafür Geld vom Schlepper? Braucht der Marokkaner das Dokument nicht mehr, weil er sich als Syrer ausgeben wird? Wo sind die Marokkaner in Deutschland untergekommen?


Nun jedenfalls geht's von Deutschland über Frankreich Richtung Spanien, wo die beiden in Le Perthus aufgegriffen werden, einem etwas unübersichtlichen, des Ausnahmezustandes wegen verstopften Grenzübergang. In Deutschland haben beide von Grenze zu Grenze keine Schwierigkeiten. Es ist nichts mit Registrierung. Die Weiterrreise der beiden von Deutschland nach Frankreich ist problemlos möglich. Fragen: Wie finanziert der Marokkaner die Reise? Warum will er unbedingt nach Spanien?

Der Marokkaner wird zwecks Vorbereitung seiner Abschiebung in ein Centre de rétention administrative (CRA) gebracht, eine bewachte Verwahranstalt für illegale Einwanderer, die man nicht unmittelbar außer Landes schaffen kann. Der spanische Schlepper wird, am 23. März 2016, in Perpignan vor Gericht gestellt. Was nicht dort steht: Wird er bis dahin inhaftiert? Darf er nach Barcelona ausreisen? Wenn ja, meint man, er käme pünktlich zum Termin?

I.B. weist darauf hin, daß nun nicht mehr nur die bislang bekannte Route Marokko - Spanien - Frankreich gewählt werde, sondern die Route Marokko -Türkei - Griechenland - Mazedonien - Deutschland - Frankreich - Spanien.

Drogenhändler, Islamisierer und Glaubenskämpfer scheuen weder Kosten noch Mühen.

Die Länder, deren Solidarität Angela Merkel einfordert, wird's freuen.