2. Dezember 2012

Palästina. Seit 65 Jahren heiß ersehnter arabischer Staat


Am 29. November 2012 stimmt eine Mehrheit der UNO-Generalversammlung mit 138 : 9 bei 41 Enthaltungen dafür, daß die Palästinenser den Status als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat erhalten. Deutschland enthält sich, Frankreich ist dafür. Die dahinschreibende und -scheidende Financial Times Deutschland jubelt: "Damit können die Palästinenser nun auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen." Ja, mit dem ausgebuddelten Märtyrer Yasser Arafat werden sie beginnen und Israel des Mordes anklagen, mit erschossenen behinderten Kindern werden sie weitermachen, vielleicht noch mit der Seeblockade. Wenn's auch ausgehen wird wie das Hornberger Schießen, die Medien Europas werden den Ruf Israels gern weiter ruinieren, einer FTD und einer FR bedarf's dazu nicht.

Das Datum

Der Tag ist nicht zufällig gewählt worden, ist es doch exakt 65 Jahre her, daß die UNO schon einmal für einen arabischen Staat neben einem Staat für die Juden gestimmt hat. Der Propagandaabteilung der Palästinenser kann für das Datum 29. November 2012 nur Effizienz bescheinigt werden. Immerhin hat der gesamte Apparat der UNO von den Arabern überzeugt werden müssen, die Versammlung dann stattfinden und den Antrag dann vortragen zu lassen, wobei man bei Ban Ki-moon inzwischen nicht mehr sicher sein kann, ob er überhaupt mitkriegt, was gespielt wird.

Auf der Suche im Internet nach Artikeln zum Ereignis, findet man 719 000 Perlen des francophonen Journalismus, Tendenz: steigend, wenn man bei Google.fr onu abbas état "29 novembre" hasard eingibt. UNO Abbas Staat "29. November" Zufall in Google.de bringt 8 330 Ergebnisse in deutsch, Tendenz: gleichbleibend. Dazu später mehr!

Update: Am 3. Dezember 2012 liefert Google.de 190 000 Ergebnisse.

Blütenlese: Frankreich

Zum Ereignis schreibt die Provinzzeitung L'Indépendant, daß nun der Tag gekommen ist. Tenor: Endlich muß Israel den bereits 65 Jahre vorher von der UNO vorgesehenen arabischen Staat an seiner Seite dulden. Kein Wort davon, daß alle islamischen Staaten den Teilungsplan vom 29. November 1947 ablehnen und Krieg ankündigen, den die arabischen Staaten am 15. Mai 1948 beginnen, Israel ist eben einen Tag alt. Frankreich stimmt wie die USA und die UdSSR (mit drei Stimmen) dem Teilungsplan zu.

Demnach im Indépendant kein Wort davon, daß die kriegführenden Araber die in Palästina wohnenden Araber auffordern, eben für kurze Zeit, bis zum schnell errungenen Sieg über den jungen Staat Israel ihre Häuser zu verlassen, daß sie den Krieg verlieren, aber bis heute die Konsequenzen nicht tragen wollen. Die USA und die EU machen es ihnen allerdings auch leicht, und die Medien triefen vor Mitleid mit den armen pälästinensischen Opfern.

Der Eifer der Politik und Medien Frankreichs, den Arabern zu Diensten zu sein und Israel entsprechend fallenzulassen, kennt seit dem Staatspräsidenten Charles de Gaulle keine Grenzen. Vom Ausspruch Un peuple d´élite, sûr de lui et dominateur. Ein Elitevolk, seiner selbst sicher und herrisch, vom 27. November 1967, über die Kampagne zur Anheizung der Intifada II durch die Unterstützung der Pallywood-Propaganda der Erschießung durch israelische Soldaten des Mohammed al-Dura an der Netzarim-Kreuzung von Gaza, über die aus dem sogenannten Barcelona Prozeß von 1995 entstandene und von Frankreich den europäischen Staaten aufgezwungene Mittelmeerunion des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, am 13. Juli 2008, samt ihrem auch aus Perpignan bestückten Kulturprojekt, inzwischen im "arabischen Frühling" verblüht, über die durch das Centre culturel français (CCF) de Gaza des Außenministeriums erfolgte Finanzierung und Organisation der Reise, vom 22. bis 27. Oktober 2010, der Israelhasser Stéphane Hessel und Régis Debray nach Gaza, über die Vertragsunterzeichnung am 12. November 2012, einer Delegation des Regionalrates der Île-de-France mit den Palästinensern zur Zusammenarbeit in Jerusalem mit einem selbsternannten Gouvernorat de Jérusalem, bis zur Unterstützung des Mahmud Abbas zur Ausrufung eines "Staates" am symbolträchtigen 29. November hat Frankreich nichts ausgelassen, sich den Arabern außen- und innenpolitisch anzubiedern, sich auf die Seite der radikalsten Muslime zu stellen, Israel zu denunzieren sowie immer mehr arabische Einwanderer aufzunehmen und sich in Gegengesellschaften organisieren zu lassen.

Die Medien Frankreichs begleiten diese Politik und heizen sie an, keine Verzerrung der Tatsachen, keine Lügen sind ihnen dabei zu schäbig. Das Datum sei für die Palästinenser wichtig, schreibt der Staatssender TF1 auf seiner Website: "Am 29. November 1947 stellte die UNO ihren Plan zur Teilung des palästinensischen Mandatsgebietes vor, der zwei Staaten vorsah, einen jüdischen und einen arabischen, Jerusalem seinerseits unter internationales Mandat gestellt." Der Tenor ist klar: Endlich muß Israel den Wünschen der Araber nach diesem Staat Rechnung tragen, und was Jerusalem angeht, das habe noch nie zu Israel gehört, sondern das sollte einem internationalen Mandat unterstellt werden. Tenor: Israel hat sich Jerusalem widerrechtlich angeeignet.

Der Vorteil für die Palästinenser ist laut TF1 nicht etwa Frieden mit Israel, sozusagen von Staat zu Staat, sondern die bessere Ausgangsposition zur Kriegführung: "Sie können, wenn sie wollen, den Internationalen Gerichtshof anrufen und einen Rechtsstreit gegen Israel einleiten, vor allem zur Frage der Siedlungen im Westjordanland."

Für den Staatssender TF1 bestehen bis 4. Juni 1967 Grenzen, das Westjordanland wird nach 1949 von Jordanien "kontrolliert", stattdessen wird es gegen internationales Recht annektiert. Die "Grüne Linie" ist für TF1 die Grenze, stattdessen handelt es sich um die Waffenstillstandslinie von 1949. Der von den Arabern unter Führung des britischen Generals Sir John Bagot Glubb alias Glubb-Pascha geführte Vernichtungskrieg gegen die Juden wird von TF1 "der erste israelisch-arabische Krieg" genannt.

Palästina, d.h. Jordanien, Israel, Westjordan und Gaza gehören zuletzt zum Osmanischen Reich, nach dessen Auflösung sind sie niemandes Land, verwaltet von Briten und Franzosen. 1922 wird ca. 77 Prozent Palästinas, Transjordanien, das heutige Jordanien, vom Rest abgetrennt. Dieser Rest, ca. 23 Prozent, soll gemäß UN-Resolution Nr. 181, vom 29. November 1947, in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufgeteilt werden. Die Araber folgen dem nicht, wollen alles, ihre Delegationen stoßen in der UNO Kriegsdrohungen aus, ihre Armeen überfallen Israel am 15. Mai 1948, um es im Entstehen zu vernichten. Das mißlingt ebenso wie im Sechstagekrieg, vom Juni 1967. Westjordan und Gaza werden von israelischen Truppen erobert und sind seit der Zeit umstrittene Gebiete. Einen feindlichen Staat besetzt zu halten, kann Israel nicht nachgesagt werden.

Die palästinensischen Araber, die immer alle Kriege verlieren, 1948/49, 1967 und 1973, wollen keine Konsequenzen daraus tragen, sondern die Kriege und ihren Terror mit dem Anspruch auf das gesamte Gebiet außerhalb der Grünen Linie ungeschehen machen. Ihre Ansprüche auf ganz Restpalästina gemäß dem Phased Plan, vom 9. Juni 1974, geben sie dabei nicht auf. Frankreichs Politik und Medien unterstützen sie dabei.

Sollte nicht Deutschland unter diesen Voraussetzungen versuchen, mit Frankreich über die Rückgabe von Elsaß-Lothringen zu verhandeln? Zwar hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg angefangen und verloren, aber Frankreich ist anscheinend der Ansicht, daß Konsequenzen nicht zu tragen sind. Deutschland könnte auch hamasmäßig signalisieren, daß es sonst Gewalt anwenden müsse, das zu Deutschland gehörende Gebiet heim ins Reich zu holen: Einmal deutsch, immer deutsch!

Die Libération berichtet, daß der Antrag des Mahmud Abbas vor der UNO, am 29. November 2012, "zusammenfällt mit dem Jahrestag der Zustimmung durch die UNO zum Teilungsplan Palästinas von 1947, der einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Das UN-"Komitee für die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes" habe dieses Jahrestages gedacht.

Man muß es sich vorstellen: Der 65. Jahrestag der Ablehnung des Teilungsplans durch sämtliche islamischen Staaten und der Krieg der Araber gegen die Juden werden den Lesern der Libération als Feier vermittelt, den Lesern wird suggeriert, daß Israel endlich genötigt wird, den von den Arabern seit 65 Jahren heiß ersehnten arabischen Staat an der Seite Israels zur Kenntnis zu nehmen. Libération sieht eine historische Abstimmung.

Die den regierenden Sozialisten nahestehende Zeitung Le Parisien führt alles auf, was in Begeisterung über die palästinensische Staatwerdung ausbricht, in erster Linie die linke Opposition Israels, von Tzipi Livni über die linksextreme Meretz bis zur iranischen Oppositionellen Maryam Radjavi, der "gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes", und aus Frankreich alles, was sich schon immer juden- und israelfeindlich artikuliert: der sozialistische Staatspräsident François Hollande, der sozialistische Bürgermeister von Paris Bertrand Delanoë, die marokkanisch-stämmige Abgeordnete des Europaparlamentes Rachida Dati (UMP), der Erste Sekretär des PS Harlem Désir, und "vor dem Komitee für die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, das den 65. Jahrestag des Teilungsplanes beging, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon die palästinensischen und israelischen Regierenden feierlich aufgefordert, den 'Friedensprozeß wieder aufleben zu lassen' durch 'direkte Verhandlungen'." Ach ja, der Vatikan habe ebenfalls die UNO-Entscheidung begrüßt.

Sämtliche Artikel der Startseite, darunter ein belgischer, überschlagen sich in Begeisterung über die Anerkennung der Palästinenser in ihrem neuen Status als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat. Schon die Sprache verrät den Unsinn: Wie können Menschen, hier Palästinenser, als Staat anerkannt werden? Les Palestiniens devraient acquérir jeudi une nouvelle stature internationale en accédant au rang d'Etat observateur à l'ONU. Die Palästinenser müßten Donnerstag durch Aufstieg in den Rang eines Beobachterstaates der UNO ein neues internationales Format gewinnen, schreibt Le Telegramme. Menschen werden zum Staat, da nichts vorhanden ist, was einen Staat definiert, kein Territorium, keine Hauptstadt, keine Währung, keine Verfassung, es sei denn die vom 17. Juli 1968 der PLO, die in ihren Artikeln 2, 3, 19 zur Vernichtung des Staates Israel aufruft.

Das grenzt schon an Komik!

Blütenlese: Deutschland

Die Angebotslandschaft bei Google.de für UNO Abbas Staat "29. November" Zufall sieht anders aus. Die ersten Artikel sind einige Tage vor dem freudigen Ereignis geschrieben worden, der dritte und vierte sogar kritisch gegen die Araber. Der Tagesspiegel meint, das Datum sei "wohl alles andere als ein Zufall", und es zeigt sich die bewährte Art der deutschen Mainstream Medien, nicht wahrzuhaben, was die Araber selbst ihnen zu ihren Forderungen und Operationen mitteilen. Die Daten der Generalversammlungen der Vereinten Nationen werden Monate vorher geplant, der Ablauf ebenfalls über Monate organisiert. Die Themen müssen beim Generalsekretariat Monate vorher eingereicht werden. Es ist kein Zufall, sondern Absicht, die Mehrheitsabsicht der Mitglieder der UNO. Warum steht das nicht im Tagesspiegel?

Verzerrungen und Lügen beherrschen die deutschen Journalisten ebenso wie ihre französischen Kollegen, oder wie soll man diese Formulierung des Christian Böhme einschätzen: "An diesem Datum feiern die UN jedes Jahr den 'Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk'. Dieser erinnert daran, dass die Weltorganisation 1947 entschieden hatte, aus dem britischen Mandatsgebiet einen jüdischen und einen arabischen Staat zu machen. Den einen gibt es schon lange, der andere lässt weiter auf sich warten. Sehr zum Verdruss der Palästinenser. Jetzt unternimmt Abbas einen neuen Versuch, den Status seines Volkes öffentlichkeitswirksam aufzuwerten – auch gegen erklärten, heftigen Widerstand."

Die Politik der Araber, den arabischen Staat an der Seite Israels nicht zu akzeptieren, Terror und Krieg zur Vernichtung Israels zu beginnen, bis heute ihre Kriege und Terroroperationen gegen Israel ohne Erfolg zu führen, faßt der Autor zusammen in der Behauptung, der andere, der arabische Staat, lasse weiter auf sich warten. Wer wartet "weiterhin"? Die Araber haben noch nie darauf gewartet, sondern auf die Zerstörung Israels und die Gründung eines arabisch-islamischen Staates in Restpalästina, d.h. in Israel, Westjordanland und Gaza unter späterer Eingemeindung des heutigen Jordanien. Sie haben ihre Strategie im Phased Plan, vom 9. Juni 1974, festgelegt, dieser Plan gilt bis heute.

Die TurkishPress hat Narrenfreiheit, die darf als Medium eines sich immer mehr islamisch radikalisierenden Landes die unbequemen Nachrichten weglassen, das ist korangerecht, man nennt es Taqiyya. Sie müßte sonst auch Repressalien seitens des Recep Tayyip Erdogan befürchten, es ist ähnlich wie bei uns im Dritten Reich. TurkishPress schreibt: "Am 29. November wird die UN-Vollversammlung den palästinensischen Präsidenten empfangen, der einen Antrag stellen wird, der es in sich hat. Nach mehr als 65 Jahren wird Abbas das einfordern, was am 29. November 1947 die UN beschloss: das britische Mandatsgebiet in einen israelisches und einen palästinensischen Staat aufzuteilen."

Ganz selbstverständlich wird nicht berichtet, was vor, am und nach dem 29. November 1947 in Palästina und in der UNO, in New York, los ist. Sonst wäre das Wort "einfordern" fehl am Platze, und Muslime können, wenn sie nicht an der Macht sind, nur fordern und drohen. Wenn sie nicht erhört werden, gibt's Jammern und Greinen. Einige von ihnen versuchen's mit Gewalt. Die heißen bei politkorrekten Politikern und Medien "Islamisten".

Es gibt eine anti-israelische Hetz-Seite Global Evolution, da wird nichts ausgelassen. Im Gegensatz dazu bringt die Website faehrtensuche einen Artikel von Asaf Romirowsky mit klaren Aussagen über die Strategie der Araber: "Das Aussitzen Israels ist die palästinensische Strategie." Lesenswert!

Mit Crash News beginnt dann die Einschätzung nach vollzogener Staatwerdung. Zwar habe Palästina kein Stimmrecht in der UNO, "allerdings könnten sie [die Palästinenser] aber beim Internationalen Strafgerichtshof als Kläger auftreten und Israels Siedlungen in den besetzten Gebieten auf die Tagesordnung bringen." Wie staunt man, bei Crash News dieses über den Teilungsplan zu lesen: "Zwei Staaten sollten gegründet werden: Ein jüdischer und ein arabischer. Die Araber lehnten damals jedoch ab – erst später scheinen sie offensichtlich umgedacht zu haben." Dann geht es weiter mit Informationen, die ihres Namens würdig sind, über die Hamas, die Muslime, den Nahen Osten. Lesenswert, der ganze Crash!

Es folgt The European Circle, und da liest man einen Artikel, der einen nach dem Sachartikel von Crash News wieder auf den Teppich bringt: "Diese nicht nur von den Palästinensern 'historisch' genannte Abstimmung hatte – gewollt oder Zufall – einen pikanten historischen Bezug: Auf den Tag genau vor 65 Jahren, am 29. November 1947, hatte die UN-Vollversammlung den Staat Israel auf palästinensische Boden anerkannt."

Gespielte (?) Naivität, das Datum betreffend, gepaart mit gezielter Desinformation über die Geschichte des Nahostkonfliktes. Kein Wort dazu, daß die Araber den Staat an der Seite Israels nicht wollten (siehe oben!). Wie bei TF1 wird behauptet, es habe vor dem Sechstagekrieg Grenzen gegeben. Die Äußerungen des Ehud Olmert, man hatte schon gehofft, ihn gäbe es als Politiker nicht mehr, werden als Argument für den von Mahmud Abbas gestellten Antrag gewertet, immerhin zitiert The European Circle nicht die Meretz. Interessant ist, daß die Website Frankreich eben solche Ansichten unterstellt wie dem Ehud Olmert. Und mit dem letzten Satz ist die Welt im Nahen Osten ganz ohne Ironie vollends in Ordnung: "Aber beim Internationalen Strafgerichtshof können sie Klagen einreichen; beispielsweise gegen Israel, etwa wegen Völkerrechtsverletzungen." Danke!

Es folgt Israelfreund Heppy, abseits vom mainstream, er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die gescheiterte Politikerin Tzipi Livni trefflich zu charakterisieren: "Das ist die taube Nuss, wie sie leibt und lebt." Über den nichtexistenten Staat mit Beobachterstatus weiß er, daß der Briefkopf Palestinian Authority nunmehr in Palestine umbenannt werde, ab sofort ein "besetzter Staat", a state under an occupation.

Die Rhein-Zeitung liefert den letzten Artikel auf der Startseite sowie in ihrem Forum reichlich Kommentare zum Thema UNO Abbas Staat "29. November" Zufall, und da geht es noch einmal richtig zur Sache, das ganze Programm, die Palästinenser "hoffen", sie erringen einen größtmöglichen Triumph über ihren "Erzfeind Israel", die großzügigen Palästinenser "bleiben der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, trotz der Situation in der Region," meint der palästinensische "Außenminister" Riad Malki.

"Etliche enge Verbündete Israels wie Deutschland kündigten eine Enthaltung an," meint das Blatt, gibt aber keine Antwort darauf, wie ein Verbündeter Israels sich in einer solchen Frage enthalten kann. Hat die Bundesregierung den Begriff "Verbündeter" neu definiert? Habe ich etwas nicht mitbekommen? Deutschlands Regierung demonstriert mit der Enthaltung, daß Israel ihr gleichgültig ist. Das heißt "Enthaltung". Wer's nicht glaubt, der möge Auskunft geben, wieso Deutschland den Palästinensern jährlich Subventionen von zig Millionen Euro überweist.

Vergleicht man die Startseite von Google.fr und Google.de zu den jeweiligen Suchwörtern onu abbas état "29 novembre" hasard sowie UNO Abbas Staat "29. November" Zufall, so erhält man von den Franzosen die geballte Ladung Juden- und Israelhaß, während auf der deutschen Startseite doch drei bis vier israelfreundliche Beiträge zu finden sind. Sie stammen durchweg von Bloggern. Altpapier wie der österreichische Standard verbiegen auf ihrer Website die Geschichte so:

"Der 29. November ist in der Geschichte des Nahost-Konflikts ein historisches Datum. An diesem Tag im Jahre 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit der berühmten Resolution 181 den UN-Teilungsplan für Palästina. Er sah die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor und gilt damit als die Geburtsstunde der Zwei-Staaten-Lösung. Seit 1978 ist der 29. November außerdem der Internationale Tag der Solidarität mit dem Palästinensischen Volk - wiederum auf Grundlage einer Resolution der Generalversammlung."

Verlogener geht's nimmer!